Kein Aprilscherz – Kriegsrecht wird durch Artikel 44 ersetzt

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Es handelte sich um keinen Aprilscherz, als am Abend des 1. April 2015 das Kriegsrecht das am 20. Mai 2014 in Kraft trat, in den meisten Teilen Thailands aufgehoben und durch Artikel 44 der neuen Verfassung ersetzt wurde. Das Kriegsrecht gilt aber weiterhin in den südlichen Provinzen, die von Unruhen gebeutelt sind.

Dieser Artikel 44 gibt dem Vorsitzenden des NCPO, Ministerpräsident General Prayuth Chan-ocha, volle uneingeschränkte Macht. Ministerpräsident General Prayuth hat mit dem Einsetzen des Artikels 44 totale Macht über Legislative, Judikative und Exekutive. Er kann nun auch legale Entscheidungen fällen, die er im Namen der nationalen Sicherheit trifft und die von der Verfassung her völlig legal sind.

Der Artikel 44 gibt dem Militär auch das Recht Personen ohne Haftbefehl zu verhaften und vor ein Kriegsgericht zu stellen und auch Hausdurchsuchungen ohne gerichtlichen Beschluss durchzuführen. Es sind auch weiterhin politische Versammlungen verboten und auch die Zensur bleibt verschärft.

Ministerpräsident General Prayuth versprach in einer Rede am 1. April 2015, dass dieses Gesetz dazu da ist tief verankerte Probleme zu lösen und es immer konstruktiv eingesetzt wird. Zu den zu lösenden schwierigen Problemen zählen Korruption, Menschenhandel, illegale Eingriffe in den Regenwald, illegaler Handel und Tötung von artgeschützten Tieren, ungerechte Einkommensverteilung, überteuerte Lotterielose und Sicherheit in der Zivilluftfahrt.

Die Aufhebung des Kriegsrechtes erfolgte aber auch, um den geschädigten internationalen Tourismusmarkt wieder zu beleben.

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