Suthep erklärt den ‚Volksaufstand’

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Ziel der Demonstranten ist Besetzung aller Regierungseinrichtungen

Der Führer der Bürgerbewegung für Demokratie, Suthep Thaugsuban, erschien in der vergangenen Nacht auf der Bühne im Regierungskomplex, der zum Teil von den Demonstranten seit Mittwoch besetzt ist und hat seinen Plan zum Sturm auf alle Regierungsbehörden und wichtige staatliche Einrichtungen verkündet. Damit hat er die Massenproteste nochmals angeheizt und dies als Beginn einer ‚Volksrevolution’ deklariert.

Gemeinsam mit ihm standen weitere Führer von Anti-Regierungs-Gruppen auf der Bühne, darunter der Koordinator der Grünen, Suriyasai Katasila, der Wissenschaftler Sombat Thamrongthanyawong, Führer des Netzwerks der Studenten und Menschen für die Reform von Thailand (NSPRT) und Vertreter der Demokratischen Volksarmee zum Sturz des Thaksinismus, der Dhamma-Armee und der Vereinigung der Staatsangestellten.

Suthep erklärt den Volksaufstand.
Suthep erklärt den Volksaufstand.

Ziel seines Planes ist es, die Verwaltung Yinglucks lahm zu legen und er hat den morgigen Sonntag im Auge, um den Sieg gegen die Regierung zu erklären. Suthep hat in seiner Rede ebenso die Bildung eines „Volksrates für Thailand absolute Demokratie unter der konstitutionellen Monarchie“ erklärt und angekündigt, dass er sich als dessen Generalsekretär zur Verfügung stellt.

Er betonte die Notwendigkeit, dass alle Thais sich erheben, um den Sieg zu erreichen. „Heute Nacht startet unsere Offensive. Wir hier am Regierungskomplex werden auch die totale Kontrolle über den Rest der Behörden übernehmen.“

„Ab Montag werden Staatsbedienstete ihre Arbeit einstellen bis ihnen etwas anderes gesagt wird. Ausgenommen davon sind Angestellt des Verwaltungsgerichts, des Verfassungsgerichts und der Streitkräfte“ hat er den etwa 20.000 Unterstützern im Regierungskomplex mitgeteilt.

Weiter sagte er, dass am Samstagmorgen die staatlichen Telekommunikationsunternehmen TOT Plc und CAT Telecom Plc besetzt werden. Am Sonntag sollen dann der Regierungssitz, das Parlament, die Royal Thai Police, die Metropolitan Police, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Außenministerium und das Arbeitsministerium, in dem sich das Zentrum zur Gewährleistung von Frieden und Ordnung befindet, gestürmt. „Unsere Netzwerke sind bereits zu diesen Standorte gezogen, nun ist es aber an der Zeit, Nägel mit Köüfen zu machen“ sagte Suthep.

Die Angestellten der staatlichen Unternehmen sollten ebenfalls ab Montag ihre Arbeit einstellen. Ausgenommen davon sind die Angestellten von Thai Airways International, der State Railway of Thailand, Transport Co und des öffentlichen Verkehrs in Bangkok, um Störungen der öffentlichen Dienstleistungen zu vermeiden. Er rief ebenfalls die Anti-Regierungs-Demonstranten in den Provinzen dazu auf, weitere Provinzverwaltungen zu belagern.

Suthep sagte, dass er und die anderen Protestführer bereit sind, strafrechtlich verfolgt zu werden, nachdem ihre Kampagne beendet ist. „Wir akzeptieren das und werden nicht fliehen“ sagte er seinen Anhängern.

Als Reaktion auf Suthep’s Pläne hat der stellvertretende Ministerpräsident, Polizeigeneral Pracha Promnok, die Bürger gewarnt, sich nicht den Anti-Regierungs-Protesten anzuschließen. In einer Fernsehsendung sagte der General, dass die Aktionen Suthep’s gegen das Gesetz verstoßen. „Seine Handlungen haben dem Land bereits Schaden zugefügt und niemand weiß, welche Schäden in Zukunft noch hinzukommen. Darüber sollen die Menschen nachdenken, bevor sie sich an den Demonstrationen beteiligen.“ sagte er.

Er sagte, die Sicherheitsbehörden befolgen im Umgang mit den Demonstranten internationale Standards. Die Behörden werden ebenso friedliche, gewaltfreie Maßnahmen zur Lösung der Konflikte anwenden. „Die Regierung respektiert das Recht der Menschen zur freien Meinungsäußerung, die Wahrnehmung dieses Rechts muss aber im Rahmen der Gesetze erfolgen.“ sagte er.

Innenminister Charupong Ruangsuwan hat in der vergangenen die Gouverneure der Provinzen und die Beamten des Innenministeriums im ganzen Land angewiesen, den Bürgern in den Provinzen sagen, sich nicht den Protesten anzuschließen. Die Gouverneure sollten sich nicht zu illegalen Aktionen von den Protestführern hinreißen lassen, sagte er. „Suthep habe öffentlich zugegeben, dass er gegen das Gesetz verstoße, um den Sieg über die Regierung zu erreichen. Deshalb sollten die Bürger sich nicht an seinen Protesten beteiligen“ sagte Charupong und warnte vor den strafbaren Handlungen von Suthep, die schwere Strafen nach sich ziehen würdent.

Der nationale Polizeichef, Adul Saengsingkaew, sagte, die Menschen sollten sorgfältig über das illegale Eindringen in staatliche Einrichtungen nachdenken. Die Polizei ist gewillt, Gewalt zu vermeiden, aber wenn es notwendig wird, müsste man dem Recht und Gesetz folgen und die Demonstranten vom Eindringen in staatliche Einrichtungen zurückhalten, sagte er.

Der stellvertretende Handelsminister und Führungskraft der Rothemden, Nattawut Saikuar, erklärte vergangene Nacht, dass Suthep’s Pläne rechtswidrig sind, da es verfassungswidrig ist, eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.

Der Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie, Anudith Nakornthap, teilte mit, dass das Ministerium bereits ein Notfallsystem vorbereitet hat, um sicherzustellen, dass die Kommunikationssysteme nicht beeinträchtigt werden, wenn die Anti-Regierungs-Demonstranten die Kontrolle über CAT Telecom und TOT übernehmen. Er forderte die Demonstranten auf, eine Störung der nationalen Kommunikationsdienste zu unterlassen.

Gestern Vormittag hatten rund 1.500 Demonstranten der NSPRT unter Führung von Uthai Yodmanee ihr Lager im Bereich Nang Loeng mit unbekanntem Ziel verlassen.

Die NSPRT Führer haben dann ihre Anhänger angewiesen, am Hauptquartier der Armee auf der Ratchadamnoen Nok Avenue zu stoppen und das Tor niederzureißen und in das Gelände einzudringen, aber nicht das Hauptgebäude zu betreten. Sie haben sich daran gehalten und nur das Gelände vor dem Hauptgebäude besetzt, ohne dass es Widerstand von irgendeinem Dienst habenden Soldaten gab.

Die Protestführer haben einen Brief an Armeechef Prayuth Chan-Ocha übergeben, in dem man nachfragt, ob der Armeechef weiterhin die „diktatorische Regierung“ unterstützt.

Die Vereinigung der Staatsangestellten ist mit Fahrzeugen beim Hauptquartier den Wasserbehörden der Metropolregion und der Provinz sowie bei der Elektrizitätsbehörde vorgefahren, um deren Angestellte einzuladen, sich ebenfalls den Anti-Regierungs-Protesten anzuschließen.

Unterdessen hatten sich rund 10.000 Unternehmer und Büroangestellten auf der Phetchaburi Road versammelt und sind zu Zentrale der Pheu Thai-Partei marschiert, um dort den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra zu fordern.

Die Pheu Thai Partei hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der die Demonstranten aufgefordert werden, keine Verstöße zuzulassen und man drängte den Parteichef der Demokrat, Abhisit Vejjajiva, seinen Berater Chuan Leekpai, Suthep aufzufordern, die Besetzung staatlicher Einrichtungen zu beenden. Die Partei sei wegen der Ablehnung der Autorität des Verfassungsgerichts verleumdet worden. In der Tat war die Partei nicht mit der Entscheidung des Gerichtes zum Entwurf des Gesetzes zur Verfassungsänderung über die Zusammensetzung des Senats einverstanden, weil man glaubt, dass das Gericht dafür nicht zuständig ist. „Die Partei hat nicht generell die Macht des Verfassungsgerichts abgelehnt“ heißt es in der Erklärung.

 Armee bleibt neutral

General Prayuth Chan-Ocha hat die klare Haltung der Armee bei den zunehmenden politischen Spannungen durch die Aufforderung an alle Seiten, die Soldaten nicht in die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Regierung hinein zu ziehen, zum Ausdruck gebracht. Der Armeechef forderte eine schnelle und friedliche Lösung der Krise und sagte, dass die Armee bereit sei, die Menschen zu schützen, wenn Gewalt droht. „Die Armee ruft alle Seiten dazu auf, die Proteste im Rahmen des demokratischen Systems und innerhalb der Rechtsstaatlichkeit durchzuführen“ sagte er in einer Erklärung, die von Armeesprecher Oberst Winthai Suwaree verlesen wurde. „Die Demonstranten sollten nicht versuchen, eine Spaltung zu erreichen und die Armee auf ihrer Seite zu bringen. Die Armee weist die Öffentlichkeit darauf hin, dass sie die Armee Seiner Majestät des Königs und des Volkes ist. Die Armee verfolgt die Situation aufmerksam und ist bereit, den Menschen zu helfen, wenn die Proteste zu Gewalt führen und es Verletzt und Tote gibt.“

In dem Bemühen, den Demonstrationen entgegen zu wirken, hatte die Ministerpräsidentin die Erweiterung des Internal Security Act für alle Bezirke von Bangkok und die Provinz Nonthaburi sowie der Bezirke Lat Lum Kaeo in Pathum Thani und Bang Phli in Samut Prakan, in dem sich der Flughafen Suvarnabhumi befindet, erklärt.

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